Die Lebenshilfe - Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.
 
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2011

 
Abbildung Titelseite Jahresbericht 2011
 
 

Januar

Die geplanten neuen Hartz-IV-Sätze benachteiligen Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben. Deshalb schreibt der Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Robert Antretter, an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat: Die Kürzung um 20 Prozent von 364 auf 291 Euro in der Regelstufe 3 treffen Menschen mit Behinderung schwer und sind nicht zu rechfertigen.

Die Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) geht weiter. Nicht nur im Bundestag, in Kirchen und Verbänden wird darüber diskutiert, ob die PID in Deutschland zugelassen werden soll. Die Lebenshilfe bekräftigt ihre Ablehnung der PID wegen der massiven ethischen Probleme bei der Auswahl zwischen lebenswerten und lebensunwerten Embryonen.

Zum 27. Januar, dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, appelliert die Bundesvereinigung Lebenshilfe an Bundesregierung und Berliner Senat, auf dem Gelände der Tiergartenstraße 4 endlich eine angemessene Stätte der Information und des Gedenkens zu errichten. Dort war unter der Herrschaft der Nationalsozialisten die Zentrale für die Leitung des Massenmordes an behinderten Menschen, der unter dem Deck-Namen „T4-Aktion“ verübt wurde.


Februar

Die Lebenshilfe bekommt Rückendeckung: Abgeordnete aller Bundestags-Fraktionen legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der ein umfassendes gesetzliches Verbot der PID vorsieht. Unter den Initiatoren sind unter anderen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Johannes Singhammer (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckhardt (Grüne). Sie wollen damit Menschen mit Behinderung vor gesellschaftlicher Diskriminierung schützen. Die Lebenshilfe begrüßt in einer Presseerklärung diesen Gesetzentwurf.

Die Sitzplätze reichen kaum. So groß ist die Zahl der Besucher, die zum Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe kommen. Mehr als 200 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Vertreter von Ministerien und Verbänden sowie Repräsentanten der Lebenshilfe aus ganz Deutschland nutzen die Gelegenheit, sich über die Anliegen von Menschen mit Behinderung zu informieren und zu diskutieren. Unter den Gästen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, behindertenpolitische Sprecher der Fraktionen, der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe und der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller.


März

Seit sechs Jahren macht der Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März auf die Lebenssituation und die Anliegen von Menschen mit Down-Syndrom aufmerksam. Mit einer pfiffigen Aktion beteiligt sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe. Bei der Motivkampagne können alle Interessierten mit wenig Aufwand und großer Wirkung mitmachen. Drei „coole Sprüche“ rund um das Thema Respekt vor Menschen mit Behinderung, unterlegt mit eindrucksvollen Fotomotiven, gibt es auf der Internetseite der Lebenshilfe zum kostenlosen Download. So können Vereine, Initiativen und Einzelpersonen für eigene Aktivitäten verwenden – für Poster, Postkarten, Webseiten oder Newsletter.


April

Die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Inklusiven Bildung folgen nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention für eine „Schule für Alle“. Die Lebenshilfe kritisiert das Papier. Die zukünftige Rolle der Sonderschulen sei nur vage beschrieben. Und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern – eine Grundforderung der Lebenshilfe – findet nicht genug Berücksichtigung. Auch das Institut für Menschenrechte meldet sich wegen der Empfehlung kritisch zu Wort.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe indes startet gemeinsam mit der Lebenshilfe Gießen das Projekt Sophie-Scholl-inklusiv. Bereits 1998 hatte die Lebenshilfe Gießen ihre inklusive Sophie-Scholl-Schule gegründet. Das Konzept soll nun bundesweit verbreitet werden.


Mai

Viele Lebenshilfen beteiligen sich am 5. Mai am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Tausende machen mit bei Kundgebungen vor Rathäusern in vielen Städten – auch vor dem Brandenburger Tor in Berlin.


Juni

Das Bundeskabinett beschließt den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch hier wird erkennbar, wie zäh die Umsetzung dieser völkerrechtlichen Vereinbarung ins Rollen kommt. Konkrete Vorhaben für die nächsten zehn Jahre soll der Aktionsplan beinhalten. Jedoch sind viele der Maßnahmen, die in dem Papier stehen, längst in Arbeit oder sogar abgeschlossen. Viele Aussagen, wie etwa zur Einbeziehung von Jugendlichen in Berufsorientierung oder Konzepte zu Rehabilitation und Teilhabe sind aber nur sehr unkonkret formuliert. Die Lebenshilfe fordert: „Unterstützung ist kein Almosen, es muss einen Rechtsanspruch geben.“

Ein kleiner Schritt, der den Betroffenen das Leben viel einfacher machen kann: ein Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat. Seit Jahren hatte die Lebenshilfe das gefordert, allen voran der Bundesvorsitzende Robert Antretter und der Rat behinderter Menschen. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Entwurf für einen kleineren Ausweis vorgelegt, der den unhandlichen postkartengroßen Papierausweis ersetzen soll.


Juli

Lange wurde im Deutschen Bundestag nicht mehr so emotional, ernst und ausführlich diskutiert. Die Abgeordneten haben über die Präimplantationsdiagnostik (PID) zu entscheiden. Drei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung, die die PID entweder ganz verbieten, nur in Ausnahmefällen zulassen oder sogar weitgehend zulassen. Eine knappe Mehrheit entscheidet schließlich, dass bei zu erwartender schwerer Behinderung PID erlaubt sein soll. Die Lebenshilfe bleibt bei ihrer Kritik. Sie fordert nun eine Klarstellung, was unter dem Begriff der schwerwiegenden Behinderung zu verstehen ist, damit die PID nicht unangemessen ausgeweitet werden kann. Zudem sei eine wissenschaftliche Begleitforschung nötig, mit der die Methode und ihre Folgen langfristig beobachtet werden.

Anlässlich des Staatenberichtes der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), der am 3. August verabschiedet werden soll, empfängt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Delegation der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Zwar gewährt die UN-Konvention Menschen mit geistiger Behinderung umfassende Rechts- und Handlungsfähigkeit – wie allen anderen Bürgern auch. Doch aus Sicht der Lebenshilfe wird diese in Deutschland noch nicht umfassend umgesetzt. Die Lebenshilfe-Delegation übergibt der Ministerin eine vom Rat behinderter Menschen entwickelte Vereinbarung für gute Betreuung. Sie entspricht der Maxime „so viel Assistenz wie möglich und so wenig Betreuung wie nötig“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teilt die Auffassung der Lebenshilfe, dass gute Betreuung keine Bevormundung sein darf.


August

Klaus Lachwitz streitet seit mehr als 30 Jahren für die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung. Der Chef-Jurist und Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe hat sich nun in den Ruhestand verabschiedet. Viele sozialpolitische Vorhaben hat er für die Lebenshilfe begleitet und die Interessen von Menschen mit geistiger Behinderung und ihren Familien eingebracht. Als ehrenamtlicher Präsident von Inclusion International wird er sich weiter für Menschen mit Behinderung stark machen. Mit Klaus Lachwitz steht erstmals ein Deutscher an der Spitze der Organisation, die ihren Sitz in London hat. Inclusion International vertritt mehr als 200 Mitgliedsverbände in 115 Ländern.

Die Lebenshilfe kritisiert die öffentliche Förderung eines Projektes zur „pränatalen Diagnostik genetischer Erkrankungen“. 230.000 Euro hat das Bundesforschungsministerium der Firma GATC Biotech AG für die Entwicklung eines Schwangerschaftsfrühtests überwiesen. Mit diesem Verfahren kann mittels einer einfachen Blutentnahme bei der werdenden Mutter geklärt werden, ob das ungeborene Kind ein Down-Syndrom hat. „Das erhöht den Druck auf Schwangere, sich testen zu lassen und die Schwangerschaft abzubrechen, falls das Kind ein Down-Syndrom haben sollte“, so der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter.


September

Menschen mit Behinderung können in verschiedenen Lebenslagen Opfer sexuellen Missbrauchs und körperlicher Gewalt werden. Zur leicht verständlichen Sexualaufklärung liefert die Lebenshilfe schon lange Informationen auf ihrer Webseite und bietet Schulungen für Mitarbeiter in Einrichtungen und Diensten an. Um diese Angebote zu ergänzen, verabschiedet der Bundesvorstand nun neue Empfehlungen gegen sexuellen Missbrauch für die Praxis. Ziel ist es, Missbrauch und Gewalt vorzubeugen und Verdachtsfällen und tatsächlichen Vorkommnissen verantwortlich nachzugehen.


Oktober

Die Lebenshilfe-Kataloge „Geschenkideen 2011“ mit zahlreichen Produkten aus Werkstätten für behinderte Menschen und „Weihnachtskarten exklusiv für Firmen“ sind erscheinen. Außerdem der beliebte Lebenshilfe-Kalender SEH-WEISEN 2012 mit vielen farbenfrohen Motiven, gemalt von Künstlerinnen und Künstlern mit geistiger Behinderung.


November

„In welcher Gesellschaft leben wir?“ – mit diesem Vortrag eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert den Fachkongress der Bundesvereinigung Lebenshilfe im Maritim Hotel Berlin. Mehr als 1.100 Teilnehmer diskutieren zwei Tage lang Wege zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Vorträge, Foren und eine kongressbegleitende Messe, auf der sich innovative Praxisprojekte darstellen, bieten viele Möglichkeiten zum Austausch. Und es wird angeregt debattiert, über die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, die gemeinsame Schulausbildung von Kindern mit und ohne Behinderung oder ein barrierefreies Stadtteilmanagement.

Im Anschluss an den Kongress wird das neue Grundsatzprogramm auf einer außerplanmäßigen Mitgliederversammlung abschließend beraten. Nach engagiert geführter Diskussion wird es mit einer überwältigenden Zustimmung von 94,59 Prozent verabschiedet. Es ersetzt das mehr als 20 Jahre alte Grundsatzprogramm vom 10. November 1990.


Dezember

Mehr als 200 Bands bewerben sich beim Musikwettbewerb, der von Guildo Horn und der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiiert wurde. Die Sieger von „Guildo sucht die Super-Band“ geben in Berlin gemeinsam mit dem Musiker ein Konzert in der Kulturbrauerei.

Ulrich Bauch, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, wird in Marburg feierlich verabschiedet. Er hat besonders die Sanierung und Reorganisation der Bundesvereinigung und den Teilumzug nach Berlin vorangetrieben sowie maßgeblichen Anteil an Vorbereitung und erfolgreicher Durchführung des Weltkongresses von Inclusion International mit mehr als 3.000 Teilnehmern in Berlin.

Die weihnachtliche Feierstunde der Lebenshilfe im Foyer des Reichstags wird von Politikern gern besucht. Eine schöne Tradition der Bundesvereinigung Lebenshilfe wird fortgeführt: In der Adventszeit steht im Ostfoyer des Reichstagsgebäudes ein Weihnachtsbaum – dekoriert mit handgefertigtem Schmuck aus einer Lebenshilfe-Werkstatt. Zur feierlichen Übergabe des Baumes an die Bundestagsabgeordneten kommen auch Mitarbeiter aus der Lebenshilfe-Werkstatt in Seelze. Sie haben den Baumschmuck selbst hergestellt. Musikalisch begleitet wird die Feierstunde von der Veeh-Harfengruppe der Lebenshilfe-Werkstatt Donau-Iller in Senden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nimmt den Baum entgegen. Zuvor bittet Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe, die Abgeordneten um eine sensible Umsetzung des Gesetzes zur PID.
 
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