Die Lebenshilfe - Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.
 

Von der Entmündigung zur rechtlichen Betreuung

Jahrzehntelang waren Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland rechtlich entmündigt. Die Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) über „Vormundschaft“ und „Gebrechlichkeitspflegschaft“ hielten ihnen wichtige Bürgerrechte vor (u.a. Wahlrecht, Recht zur Eheschließung und Recht, ein Testament zu verfügen). Erst Mitte der 1970er-Jahre empfahl die Psychiatrie-Enquête eine Reform des Betreuungsrechts. Doch es vergingen weitere 15 Jahre, bis diese Forderung umgesetzt wurde. Die Lebenshilfe beteiligte sich intensiv an den Reformarbeiten, u. a. durch eine internationale Fachtagung (1986) sowie mit viel beachteten Positionspapieren und Stellungnahmen.

Das 1990 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige“ trat 1992 in Kraft. Erstmals wird der Mensch mit Behinderung nicht „entrechtet“, wenn die Betreuungsperson als gesetzliche Vertreterin eingesetzt wird. Im Rahmen seiner Möglichkeiten soll der behinderte Mensch sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können.

Im Betreuungsrecht wurde dem Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen nun Vorrang eingeräumt. Damit war es wegweisend für das im Jahr 1994 im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3) (s.u.: Gleichheit vor dem Gesetz) sowie für weitere (sozial-)gesetzlichen Regelungen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen für die Umsetzung noch unzureichend. Ein wichtiges Instrument sind die Betreuungsvereine, die ehrenamtlich tätige Personen als gesetzliche Betreuer gewinnen, fortbilden und vermitteln. Die Lebenshilfe hat in ganz Deutschland Betreuungsvereine gegründet oder beteiligt sich an ihnen.
 
Gleichheit vor dem Gesetz  

Mit der Verwirklichung der deutschen Einheit im Oktober 1990 entstanden neue Herausforderungen für die Rehabilitation von Menschen mit geistiger Behinderung und die gesetzliche Fixierung ihrer Rechte.  

Als ein Meilenstein in der Gleichstellung gilt das 1994 ins Grundgesetz aufgenommene Gebot  „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Art. 3 Abs. 3).  

An diesem Erfolg hatte die Lebenshilfe dank der Vermittlung ihrer damaligen Bundesvorsitzenden Annemarie Griesinger maßgeblichen Anteil. In allen deutschen Bundesländern wurden inzwischen öffentlich-rechtliche Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen beschlossen (u.a. Nichtbenachteiligung, Barrierefreiheit). 
 
 
Bitte lesen Sie dazu auch "Von der Entmündigung zur rechtlichen Betreuung",

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Ulrich Hellmann ist Leiter der Rechtsabteilung in der Bundesgeschäftsstelle der Lebenshilfe
 
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