Die Lebenshilfe - Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.
 

Neues Rehabilitationsrecht

Nach den Gräueln des Nationalsozialismus u. a. mit dem „Euthanasie“-Programm und den verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs musste das Rehabilitationsrecht in der Bundesrepublik Deutschland auf eine neue, demokratische Basis gestellt werden. Es galt zunächst, 1,5 Millionen Kriegsversehrte wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Rechtliche Grundlagen waren das Bundesversorgungsgesetz (1950), das Schwerbeschädigtengesetz (1953) und die Rentenreform (1957). Das Körperbehindertengesetz (1957) und das Bundessozialhilfegesetz (1962) regelten auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Hatten vorher nur „Bedürftige“ Anspruch auf staatliche Hilfe, galten nun besondere Einkommensgrenzen, die den Kreis der Anspruchsberechtigten stark erweiterten.

Im Rahmen des allgemeinen sozialpolitischen Aufbruchs verabschiedete die sozialliberale Bundesregierung 1970 ein Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation. Es fand 1974 im Schwerbehinderten- und im Rehabilitationsgesetz seine ersten wesentlichen Niederschläge. In der Änderung des Schwerbehindertengesetzes (1986) wurde auch das Recht der behinderten Menschen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben näher beschrieben.  

____________________________________________________________

Stichwort: Schwerbehindertengesetz

Das „Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft“ vom 24. April 1974 löste die besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen endgültig von der Ursache einer Kriegsbeschädigung ab und stellte auch geistig behinderte Menschen allen anderen Behinderten rechtlich gleich. Ebenfalls 1974 wurden mit dem „Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation“ die Krankenkassen als Rehabilitationsträger offiziell anerkannt. Das Schwerbehindertengesetz wurde 2001 in das „Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ eingestellt. Es fasst das Recht und die Rehabilitation behinderter Menschen erstmals in einem einheitlichen Regelungswerk zusammen.  
____________________________________________________________
 
© 2008 - 2013 Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de